Um Deutschlands Reputation geht es eigentlich gar nicht mehr. Zwar ist es bemerkenswert, daß Angela Merkel es war, die sofort sagte, daß es eine „ Schande“ sei, was hier geschieht. Doch viel interessanter ist es doch, daß das bisher sonst kaum einer ähnlich deutliche Worte gefunden hat. Was ist mit Deutschlands Innenminister? Er ist doch der Zuständige. Seit dem Herbst 1977, seit 9/11, und seit deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, dröhnen Politiker und Polizeibehörden von Verschärfungen der Gesetze gegen den Terror, von Vorratsdatenspeicherung, von der Gründung von Sondereinheiten. In einem Riesenaufwand wurde der Begriff ‚Bundesgrenzschutz‘ 2005 in den Begriff ‚Bundespolizei‘ umbenannt. Jahrelang wurde darum gestritten, ob damit auch neue Aufgaben verbunden sind. Bis letztes Jahr stritten Deutschlands Sicherheitsbehörden um eine Neustrukturierung der Aufgabenbereiche des BKA, der ‚Bundespolizei‘, der Verfassungsschutzes, der Polizei als solcher und so weiter. Es wurde keine Einigung gefunden, was nicht zuletzt an der nicht unweit zurückliegenden Entscheidung des Bundesinnenministers lag. Verwunderlicherweis kam bis heute noch niemand auf die Idee, die Verfassungsschutzbehörden der Länder mit der des Bundes zusammenzulegen oder zumindest mit informativen Strukturen in einer Zusammenarbeit zu verbinden. Was um Himmels Willen wird denn eigentlich in all diesen Ämtern und Geheimdiensten überhaupt getan?
Daß mittlerweile fast zweihundert Menschen in Deutschland von Neonazis ermordet wurden und gleichzeitig Nazikommandos demonstrieren dürfen, ist die schändliche Bilanz der Innenpolitik einer politischen und behördlichen Kultur, von der man in Anbetracht dieses unfassbaren Skandals annehmen muß, daß sie nicht nur in mit einzelnen Personen, sondern strukturell bis in höchste Kreise von dem Geist der Neonazibewegung infiltriert ist. Eine andere Möglichkeit schließe ich in Anbetracht dieser Ereignisse aus.
Ausland: In Ungarn, einem den Deutschen sehr nahestehenden Land der EU, ist nach wie vor der Chef der rechtsradikalen Partei Viktor Orban an der Macht. Obwohl dieser als neugewählter Ministerpräsident keinen Hehl daraus machte, daß er die Pressefreiheit durch den Erlass raffinierter Gesetze massiv einschränken wollte, wurde er von der EU als Ratspräsident akzeptiert. Er übte ohne den Gegenwind massiver Kritik der anderen EU-Länder die volle Periode seiner Ratspräsidentschaft aus. Kaum gab er die EU-Ratspräsidentschaft ab, verschärfte Orbán seinen Kurs gegenüber Journalisten. In den öffentlich-rechtlichen Medien startet eine großangelegte Entlassungswelle. Kritiker müssen bis heute gehen.
In mehreren europäischen Ländern entwickelt sich seit längerer Zeit eine Mainstream – scharfrechte Ideologie: die Haiderisierung der Gesellschaft wie in Österreich oder aktuell in den Niederlanden, Ungarn etc.
In Deutschland hatten wir letztes Jahr die haarsträubend zelebrierte Sarrazin – Debatte. Ihr wurde von politischer Seite eigentlich kaum etwas Nennenswertes entgegengehalten.
Noch weiter zurück: 1992 gab es die unglückliche Asyl-Debatte, die letztendlich zu den Ereignissen in Rostock- Hoyerswerda, Solingen und Mölln führte. Damals waren plötzlich alle schockiert. Es gab Lichterketten. Heute gibt es Sitz-, Schweige- und Silentmobs im viel kleineren Ausmaß. Als hätte man sich irgendwie an das Tötungstheater gewöhnt. Auch damals war ein paar Jahre später alles vergessen. Alles schien in Ordnung zu sein. Ab und zu mal ein paar Neonazimärsche und -attacken, das wars. Scheinbar.
1999 machte Roland Koch (CDU) Wahlkampf in Hessen gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Davon wurde die Existenz unzähliger Türken und anderer Einwanderer in Mitleidenschaft gezogen. Ich selbst kenne einige davon, die Deutschland daraufhin verlassen haben und teilweise mußten, obwohl sie hier aufgewachsen sind.
2000 machte Jürgen Rüttgers (CDU) Wahlwerbung mit „Kinder statt Inder“.
Bei der CSU gehört der „Multikulti ist aus“ – Slogan von jeher zum guten Ton, , „deutsche Leitkultur“ etc…, oder O-Ton Stoiber: „keine Partei ist rechts von der CSU tolerieren“.
Wenn man so quer durch die letzten 20 Jahre denkt, scheint sich der Rechtsradikalismus zu einem Mainstream mit politischer Förderung entwickelt zu haben. In Ostdeutschland sitzen Neonazis in den Stadtregierungen, sie stellen Bürgermeisterämter. Die NPD schlägt sich immer erfolgreicher in den Wahlen. Irgendwann kommt auch in Deutschland noch so ein Geerd Wilders daher, der kein assozialer Skinhead ist, sondern ein smarter Anzugträger und sammelt alle wie der Rattenfänger von Hameln! Ansätze sind bereits da, wie beispielsweise die Gruppierung „Pro NRW“.
Dieses altes Thema kommt immer wieder wie eine Schlange aus der Schublade. In der Periferie der dann entstehenden Aktualität entstehen immer wieder die gleichen Diskussionen: soziale und wirtschaftliche Probleme, falsche soziale Umverteilung, schlechte Bildungschancen etc….
Doch dieser Gedanke, rechtsradikale Täter zu therapieren und sie wie soziale Opfer unserer Gesellschaft zu behandeln, entspringt einem heuchlerischen Pseudo-Gutmenschentum. Es ist zwar lobenswert, an den Ursachen anpacken zu wollen. Doch kommt das in diesem Fall bei Weitem zu spät. Es gibt schließlich Opfer, Tote, Ermordete, und zwar Viele. Und: Sind soziale und wirtschaftliche Probleme wirklich die tatsächlichen Wurzeln dieses Rechtsterrors in seiner neuen mörderischen Form? Oder ist die Kernursache vielleicht auch in einer kulturellen und geistigen Verblödung unserer deutschen Kultur zu suchen, die den Menschen im Fernsehen nur noch Gehirnerweichung, in der Ernährung matschige Cheeseburger, in der Kultur Budgeteinsparungen und in der Politik sich windende Politikerpersönlichkeiten zu präsentieren hat, die sich jede demagogische Verbiegung für eine Wahlstimme zunutze machen, was allzu häufig tendenziös rechtsradikale Äusserungen sind?
Und ist nicht auch die Wirtschaftselite als Vorbild an dem Desaster mit Schuld, die seit 10 Jahren mit ihrem korruptionsdurchtränkten Milliarden- und Billionen – Zahlen – Wirrwarr eine Werte- und Ethikaufweichung betreibt, als würden sie für unsere nachfolgenden Generationen keine lebenswerte Welt mehr hinterlassen müssen?
Debatten, in denen es sich auch nur um die Frage dreht, ob die NPD verboten gehört, ob man rechtsradikale Bewegungen dulden sollte, um sie therapieren zu können, oder ob man nicht besser im sozialen Bereich ansetzt, lenken sofort von der eigentlichen Schlange ab.
Diese Schlange vergiftet das Bemerkenswerteste, was in Deutschland nach seinem Rassenhass und seinem Judenmord gewachsen ist: Daß es in Deutschland überhaupt möglich war, nach diesem Wüten und Schlachten der Nazis an Ausländern und Minderheiten überhaupt wieder eine Kultur der Aufgeschlossenheit und der Multikultur zu schaffen. Daß andere Länder, allesam Ausländer, mit ihrem Wohlwollen diesem Deutschland diese Chance gegeben haben. Darin liegt die tiefste Schuld Deutschlands gegenüber dem Ausland, gegenüber den Ausländern, gegenüber allen, die keine Deutschen sind. Ohne diese Menschen wäre aus Deutschland nichts mehr geworden nach diesem größten aller Verbrechen, das Deutschland an diesen Menschen verübt hatte. Jeder Ausländer hat daher ein Recht darauf, von Deutschland wohlwollend aufgenommen, behandelt und vor allen Dingen beschützt zu werden.
Ein großer Teil des Ansehens des neuen Landes Deutschlands wurzelt nicht in seiner wirtschaftlichen Kraft. Er basiert auf der Anerkennung für seine aufgeschlossene und tolerante Einstellung gegenüber Minderheiten, Ausländern, und zu sozialen Problemen. Doch jetzt ist Deutschland wieder an seinem eigenen Ende angekommen: In der alten, stinkenden Suppe, die 1933 zu kochen begann. Es ist aus mit Deutschland, wenn nicht umgehend und auf massivste Weise eingeschritten wird, ermittelt wird, welche Kreise in diese Naziszene verstrickt sind, bis in die Ämter, bis in die Sicherheitsbehörden und die Politik. Wenn diese Aufarbeitung nicht lückenlos und glaubwürdig vollzogen wird, wird es eine zweite Chance für dieses Land nicht mehr geben.
Damals waren es Juden und Zigeuner, nach dem Krieg die Polen, später die Türken, dann Ausländer und Asylanten, oft auch pauschal Muslime genannt. Sie dienen den Rechtspopulisten als Standardausrede für die Propaganda in ihrer falschen und verlogenen Sozial-Politik.
Nach der Machtergreifung der NSDAP geschahen über die Jahre hinweg immer wieder Morde und Anschläge gegen Andersartige, vor allen Dingen gegen Juden. Führende Nazi-Politiker hatten die Bevölkerung scheinheiligerweise gleichzeitig immer wieder aufgefordert, nichts gegen Juden zu unternehmen, mit der sinngemäßen Hinzufügung: „Dieses Problem wird der Staat schon mit Gesetzen in den Griff kriegen!“ Gleichzeitig ging das vereinzelte Morden und Verprügeln weiter. Es war, wie wir heute wissen, von geheimdienstlichen Organen der NSDAP inszeniert, um ein öffentliches Klima zu schaffen. Im Vergleich zu den Ereignissen in Deutschland und Europa in den letzten Jahren ist es empfehlenswert, sich mit der damals bereits einmal geschehenden Katastrophengenese zu beschäftigen. Es ist erstaunlich, welche Parallelen es gibt.
Natürlich verfügen wir heute über eine Demokratie. Wir befinden uns in einer anderen Zeit. Viele Parameter sind anders. Doch gesellschaftliche Kollektiverfahrungen verpflichten dazu, daß man aus ihnen lernt und sich immer wieder an sie erinnert. Gerade in solchen Zeiten. Unsere Demokratie alleine ist noch kein Bollwerk gegen solch entsetzliche Entwicklungen, wie wir aktuell sehen.
Es ist dringend nötig, daß von politischer Seite entscheidende Signale gesetzt werden, die sich in kategorischer Form gegen den Rechtsradikalismus und die Neonazibewegungen richten. Warum werden Demonstranten in Stuttgart 21 durch polizeigewalt lebensgefährlich verletzt und warum läßt man Neonazis, welche die Morde an Ausländern unterstützen, widerstandlos demonstrieren? All dies muß mit einem neuen und noch nviel unerbittlicheren Aufarbeitungsschub mit unserer „Vergangenheit“ geschehen, als es bisher geschehen ist. Denn die Triebe dieses furchtbaren Geistes reichen offensichtlich bis tief in unsere Gegenwart. Entscheidende Maßnahmen eines demokratischen Staates gegen Zustände, die für andere Menschen und das ganze System schädlich sind, werden durch Verbote und Gesetze erwirkt. Unser demokratisches System hat bisher keine anderen Methoden des Eingriffs. Sie müssen angewandt werden. Aufklärerische Maßnahmen und die Arbeit an sozialen Strukturen sind zusätzlich immer nötig. Aber in solchen Fällen als Begleitmaßnahme, nicht als Haupttherapie. Sie werden als schnellwirkende Kur nicht gelingen und schon gar nicht wirksam sein, weil der Virus bereits existiert und grassiert.
Deutschland ist bis heute, also auch nach über 14 Tagen nicht in der Lage gewesen, in dieser Form einzugreifen. Es wird herumgefuchtelt mit Ideen, neue Terrorlisten für Rechtsradikale einzuführen. Ja wurden denn für Rechtsradikale nie welche geführt? Und wenn sie für Islamisten geführt wurden, warum nicht für alle Terroristen?
In Deutschland ist nicht nur ein schreckliches Ereignis geschehen. Es sind Zustände ans Tageslicht gekommen, die für unser Land und unsere politische Kultur mehr als eine Schande sind. Sie werden Deutschland um die gesamte internatinale Reputation bringen, die es seit den Nazis, die vor den Neonazis in diesem Land waren, aufgebaut hat. Dann schwimmt das Land wieder in der gleichen Suppe wie damals. Nur riechen, geschweige den schmecken wird daran keiner mehr wollen.
Es gibt viel zu viele Opfer, schon wieder. Über die redet kaum einer. Unser Mitgefühl mit dem, was ihnen widerfahren ist, ihr dadurch unveränderliches Schicksal und die Verhütung, daß so etwas auch nur im Geringsten noch einmal geschieht, ist eine Wirklichkeit, mit der wir uns nun konfrontieren müssen.